Prominenter Besuch in Heidelberg: Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereins Heidelberg-Weststadt kam Claus Schmiedel, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 24. Oktober 2007 aus Stuttgart in die Kurpfalz. Unter dem Motto "Bezahlbar wohnen in Heidelberg – Welche Verantwortung hat das Land?“ diskutierte er im DAI mit Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg und dem SPD-Stadtrat Thomas Krczal das brisante Thema „Wohnungspolitik“.
Dr. Alex Füller, der Vorsitzende unseres Ortsvereins, führte die rund 30 Besucherinnen und Besuchern in das Thema ein: Das Mietpreisniveau liegt in Heidelberg bundesweit in der Spitzengruppe – und dies bei leicht unterdurchschnittlicher Kaufkraft der Bevölkerung. So fällt es vielen Heidelbergerinnen und Heidelbergern zunehmend schwer, in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum anzumieten. Der landespolitische Einfluss auf die Situation sei dagegen negativ spürbar, der Verkauf der Justizgebäude und des Altklinikums seien die vieldiskutierten Beispiele in der Stadt.
Claus Schmiedel führte aus, dass es in Baden-Württemberg statistisch gesehen zwar keine Wohnungsnot gebe. Es herrsche aber eine Diskrepanz zwischen ländlichen Gebieten mit einem ausgeglichenen Angebot einerseits und städtischen Gebieten mit einem Wohnungsmangel andererseits. Es sei daher dringend erforderlich, den städtischen Wohnbau mit Landesmitteln zu fördern. Leider aber habe es die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, längerfristig in dem Mietwohnungsbau zu investieren. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Wohnbaumittel auf Null zusammengestrichen habe. Es sei höchste Zeit, dass die Landesregierung beim sozialen Mietwohnungsbau das Ruder herumreiße. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich in den Großstädten Milieus der Armut verfestigen, in denen das Wohnen nicht mehr menschenwürdig ist", sagte Schmiedel. Der Landesregierung rate er, den Blick nach Bayern zu werfen: Der Impuls für den Wohnungsbau komme dort von der Kommune, die sich mit dem Land hälftig die Kosten dafür teile.
Thomas Krczal betonte, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand am attraktiven Standort Heidelberg die städtische Wohnförderung als Steuerungsinstrument in der Hand halte. Daher komme für ihn und die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Verkauf der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) zur Sanierung des städtischen Haushalts nicht in Frage. In der Bahnstadt strebe die SPD-Fraktion eine Quote von 20% preiswertem Wohnraum an. Beim Altklinikum habe man dieses Ziel allerdings verfehlt – hier wird es leider nur eine Quote von 15% geben. Zudem wies Thomas Krczal auf einen weiteren Missstand hin: Gerade junge Familien mit Kindern finden in Heidelberg kaum noch Wohnungen zu bezahlbaren Preisen und müssen in die Umlandgemeinden ziehen – dies sei nicht im Sinn eder Fraktion. Die Landesregierung behandele Heidelberg stiefväterlich – so Christoph Nestor. Durch ein Allparteienbündnis müsse man Druck auf das Land ausüben, so könne man der auch von ihm beklagten Diskrepanz zwischen Mietpreisen und Kaufkraft begegnen.
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Veröffentlicht am 08.11.2007
